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Hilfeersuchen in Sachen Dieter Riefling

Parchim, den 3. Dezember 2012

Hilfeersuchen in Sachen Dieter Riefling


Der bekannte politische Aktivist Dieter Riefling wurde heute verhaftet.
Grund hierfür ist die „Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe“. Riefling
wurde zu einer Geldbuße von 2.600 Euro verurteilt; das Urteil ist
rechtskräftig (wurde allerdings mit Verfassungsbeschwerde angefochten,
die beim Gericht noch in Arbeit ist). Weil Riefling im Zuge seines
Scheidungsprozesses umgezogen ist, ist ihm keine Zahlungsaufforderung
zugegangen und konnte er folglich auch keinen Antrag auf Ratenzahlung
stellen, wie er in solchen Fällen üblicherweise bewilligt wird.

Ob es sich hierbei einfach um behördliche Schlampigkeit handelt oder ob
es behördliche Willkür – unter Ausnutzung des Anschriftenwechsels ist -
, kann nicht beurteilt werden. Vorstellbar ist sowohl das eine als auch
das andere.

Da Dieter Riefling natürlich keine 2.600 Euro in der Schublade
herumliegen hatte, um sich durch Zahlung des Betrages zu befreien, wird
er zunächst einmal in Haft sein, Haftanschrift ist noch unbekannt.

Kann dem Manne geholfen werden? Wenn ja, wie kann dem Mann geholfen werden?

Da wäre zuächst einmal die Möglichkeit, Beträge direkt auf das Konto der
Justizkasse einzuzahlen. Dieses ist:

Deutsche Bundesbank Düsseldorf
Konto-Nummer 30 00 15 11
Bankleitzahl: 300 000 00
Kassenzeichen: 31 82 522 712 + 17 (Das plus-Zeichen (+) ist
mitzuschreiben.)
Vorsorglich auch den Namen Riefling angeben

Oder Kontakt aufnehmen zu seinem Anwalt:

Rechtsanwalt Thomas Jauch
Merseburger Str. 26a · 06667 Weißenfels
Telefon 0 34 43 / 4 30 70 · Fax 03 44 3 / 20 02 32

Solidarität ist eine Waffe!

Parchim, den 3. Dezember 2012
Christian Worch

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