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Dortmund - zweite Runde

Nachricht von:
Christian Worch

16. August 2009

Dortmund - zweite Runde

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

am 12. August hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen über den
Eilantrag bezüglich der Dortmund-Demo entschieden. Ich lag mit dem
Ausschlußantrag gegen den Richter Winkelmann wohl irgendwie richtig; die
Entscheidung ist negativ.

Daher wird nunmehr die zweite Runde eingeläutet, vor dem
Oberverwaltungsgericht in Münster. Dieses ist - wie schon eingangs mal
erwähnt - traditionell negativ eingestellt; siehe sogenannter
"Richterstreit". Ein Blick in den elektronisch abrufbaren
Geschäftsverteilungsplan verrät, daß Vorsitzender des 5. Senats
weiterhin Dr. Bertrams ist und daß der 5. Senat weiterhin für
versammlungsrechtliche Angelegenheiten zuständig ist.

Also deutet alles darauf hin, daß letztlich das Bundesverfassungsgericht
entscheiden muß.

Die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht wird voraussichtlich Mitte der
kommenden Woche eingelegt. Den Beschluß der ersten Instanz kann ich
nicht digitalisieren, aber ich habe ihn Kameraden aus Dortmund per
Briefpost zugeleitet und ihnen anheimgestellt, ob sie ihn zur
Dokumentation ins Netz stellen wollen. Die Beschwerde wird natürlich von
mir dokumentiert. Ich kann schon vorauseilend sagen: Wenn ich einen
Anwalt finde, der dazu bereit ist, dann wird es einen VORSORGLICHEN
Befangenheitsantrag gegen diesen Dr. Bertrams geben. Das ist lang schon
mal fällig. Sowohl Horst Mahler in seiner damaligen Eigenschaft als
Anwalt der NPD als auch ich selbst haben Dr. Bertrams wegen
Rechtsbeugung angezeigt, weil sein Senat regelmäßig abweichend von
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entschieden hat und weil er
selbst sich dazu öffentlich (über die Medien) geäußert hat. Die
Verfahren verliefen natürlich im Sande. Aber über einen
Befangenheitsantrag hat nicht die Staatsanwaltschaft zu entscheiden,
sondern Richter des gleichen Gerichts; da wollen wir mal sehen, wie die
sich da herauswinden und ihrem Kollegen Dr. Bertrams bescheinigen, daß
es keinen Grund gibt, ihm gegenüber die dringende Besorgnis der
Befangenheit zu haben.

Mit besten Grüßen
Christian Worch


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