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LÜNEBURG WILLS NOCH MAL WISSEN....

Nachricht von:
Christian Worch

Hamburg, den 13. Mai 2009

LÜNEBURG WILLS NOCH MAL WISSEN....


Als eine groß mobilisierte Demonstration am 1. Mai in Hannover verboten
blieb, wachten Begehrlichkeiten auf. Sowohl Hannovers Polizeipräsident
als auch der Innenminister von Niedersachsen hofften, die gerichtlichen
Entscheidungen ließen sich auch andernorts anwenden. Wie nicht anders zu
erwarten, versucht Lüneburg das jetzt. Am 12. Mai wurde dem Veranstalter
- Kamerad Christian Sternberg, Betrieber eines Ladens für szenische und
andere modische Bekleidung in Lüneburg - die Verbotsverfügung zugestellt.

Man darf dieses Verbot allerdings nicht so fürchterlich ernst nehmen. In
den Lüneburger Behörden sitzen notorische Verlierer. Im Vorfeld der
letzten Demonstration in Lüneburg am Ostersonnabend, dem 11. April,
verloren sie gleich hintereinander ZWEI Eilverfahren; erst einmal wegen
eines Verbots, und dann noch mal kurz darauf eines wegen der schikanösen
Auflage, die Demonstration um drei Stunden zu verschieben.

Nach Auskunft des Veranstalters ist die Anfechtung des Verbotes in
Arbeit und wird, wenn nicht heute, dann wohl spätetens am morgigen
Donnerstag, dem 14. Mai, dem Gericht zugeleitet.

Nach allen bisherigen Erfahrungen kann man dem Ergebnis sehr
zuversichtlich entgegensehen. Vorteilhaft für den Anmelder ist
insbesondere, daß er schon vor dem aktuellen Verbot beim gleichen
Verwaltungsgericht Klage wegen der polizeilichen Auflösung der
Demonstraton vom 11. April eingereicht hat und das zuständige Gericht
schon vor der Einleitung des aktuellen Eilverfahrens einmal mehr
mitbekommen durfte, mit welchen schikanösen Methoden sowohl die Stadt
Lüneburg (als Versammlungsbehörde) als auch die dortige Polizei "gegen
rechts" vorgehen.

Hamburg, den 13. Mai 2009

Christian Worch

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