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Wie pleite ist die NPD?!

Nachricht von:
Christian Worch

Hamburg, den 8. März 2009

Wie pleite ist die NPD?!

Folgen der Finanzaffäre und politische Bewertung

In seiner heutigen Online-Ausgabe berichtet DER SPIEGEL über einen
Rechtsstreit zwischen NPD und Bundestagsverwaltung vor dem
Verwaltungsgericht Berlin. Darin soll ein NPD-Anwalt ausgeführt haben,
die NPD sei ohne die ihr zur Zeit vorenthaltenen staatlichen Gelder
nicht politisch existenzfähig. Allein der Unterhalt des Parteiapparates
verschlinge monatlich 110.000 Euro, aber die Einnahmen aus Beiträgen und
Spenden beliefen sich im Monat nur auf 30.000 Euro.

Zahlen, bei denen man sich gereiz fühlt, ein wenig zu rechnen.

Der letzte öffentlich-offiziell bekannte Mitgliederstand der NPD ist
7.200. (Zahl des Verfassungsschutzes für Ende 2007.) Der reguläre
Mitgliedsbeitrag liegt bei über 100 Euro im Jahr. So gerechnet, müßte
die NPD allein aus Mitgliedsbeiträgen fast 60.000 Euro im Monat haben
und nicht die vor Gericht angegebenen 30.000.

Natürlich muß berücksichtigt werden, daß es auch sozial abgestufte
Beiträge gibt, für Geringverdiener, Hartz-IV-Empfänger, Studenten und
dergleichen. Auch muß berücksichtigt werden, daß manche Mitglieder der
Partei den Rücken kehren, indem sie sich eine Austrittserklärung sparen
und einfach ihre Beiträge nicht mehr bezahlen, womit sie dann früher
oder später aus der Kartei gestrichen werden. Meist später, weil die NPD
es aus propagandistischen Gründen ganz gern sieht, wenn eine höhere
Mitgliederzahl genannt wird als tatsächlich vorhanden ist bzw. als nicht
nur in den Listen steht, sondern auch Beiträge bezahlt. Die Umkehrung
des preußischen Prinzips „mehr sein als scheinen“. Insofern ist die NPD
eine höchst normale Partei.

Unter diesen Umständen mag es gerade angehen, daß das monatliche
Aufkommen an Mitgliedsbeiträgen wirklich nicht höher ist als 30.000.

Dann aber müßte das Spendenaufkommen – das in früheren Jahren ein paar
hunderttausend im Jahr betragen hat – gegen null gesunken sein. Das ist
durchaus vorstellbar. Wer spendet einer Partei, die sich einen
Finanzskandal nach dem anderen leistet, noch Geld? Vor allem: Wer
spendet ihr noch Geld, wenn der durch Verletzung der Aufsichtspflicht
mindestens moralisch mitschuldige Parteivorsitzende wie Pattex an seinem
Sessel kleben bleibt?!

Bedenklich aber wird das Ungleichgewicht der vom SPIEGEL wiedergegebenen
Zahlen. Vorausgesetzt, daß sie stimmen, sieht die konkrete Situation der
NPD folgendermaßen aus: Sie bekäme – wenn es für das Staatsgeld keine
Sperre gäbe – im Monat rund 30.000 Euro aus Spenden und
Mitgliedsbeiträgen und rund 100.000 aus der staatlichen
Parteienteilfinanzierung. Weitere Einnahmen hat sie nicht. Von diesen
130.000 im Monat gingen allein 110.000 monatlich für den Parteiapparat
drauf?! Also in Prozenten 84,6?! Und nur 15,4 Prozent bleiben übrig für
Veranstaltungen, Werbung und Wahlkämpfe?! Wie will man bei einem so
krassen Mißverhältnis jemals politischen Einfluß gewinnen, der über den
bisherigen der NPD hinausgeht? Ist doch wohl kaum möglich, oder?!

Aber weiter im Text. Die staatliche Parteienteilfinanzierung bemißt sich
NICHT NUR am sogenannten „Fiktiven Wählerstimmenkonto“, sprich der Summe
aller Stimmen, die eine Partei bei den jeweils letzten Wahlen auf
Bundes- und Landesebene erhalten hat in Relation zu den Ergebnissen
aller anderen berechtigten Parteien. Es gibt auch die Regelung, daß die
staatliche Parteienteilfinanzierung nicht höher als die Hälfte der
Gesamteinnahmen der NPD sein darf. Denn die Parteien sollen ja nicht ZU
SEHR vom staatlichen Tropf abhängig sein.

Jetzt der gegenüber Bundestagsverwaltung auf dem Umweg über das Berliner
Verwaltungsgericht zuzugeben, daß die Einnahmen aus Beiträgen und
Spenden gerade mal 30.000 im Monat betragen, bedeutet, zuzugeben, daß
die NPD, wenn sie denn die 100.000 monatlich bekäme, damit rund DREIMAL
soviel Geld aus dem Staatssäckel bekommt, wie sie dem Gesetz nach
bekommen dürfte. Da muß die Bundestagsverwaltung ja blöde sein, wenn sie
die Beträge nicht – unabhängig von ihren Rückzahlungsforderungen –
sofort auf ein Drittel oder so reduzieren würde.

Also ist das Finanzchaos der NPD nicht nur schlimmer, als vorher
gedacht, sondern es setzt sich immer weiter fort. Wie ein Kartenhaus,
das Stück für Stück in sich zusammenbricht, wenn nur eine Karte fällt.

Alles das sind Folgen der Kemna-Affäre. Eigentlich unvorstellbar, daß
Udo Voigt weiterhin an seinem Sessel klebt. Mit ihm kann es einfach
keinen Neuanfang geben. Ohne Neuanfang aber ist die NPD über so viele
Jahre hinweg finanziell am Ende, daß man sie schon völlig abschreiben kann.

Wenn’s dafür wenigstens Verlustabschreibung gäbe, könnten die, die
Einkommensteuer zahlen müssen, immerhin noch was davon haben....

Hamburg, den 8. März 2009

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