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Veranstaltungsbericht Stolberg

Nachricht von:
Christian Worch
 

Hamburg, den 13. April 2008


Veranstaltungsbericht:
Stolberg, 12. April 2008

Der Polizeipräsident von Aachen hatte Repression versprochen. Seine
Beamten und Beamtinnen haben sich ernsthaft bemüht, das Versprechen zu
halten.

Es fing damit an, daß am Stolberger Bahnhof Teilnehme an der Teilnahme
gehindert wurden, weil sie Halbschuhe mit Stahlkappen getragen haben.
Angeblich sei das „Schutzbewaffnung“ (Passivbewaffnung).
Passivbewaffnung sind Gegenstände, die geeignet und bestimmt sind,
„Vollstreckungsmaßnahmen von Hoheitsträgern“ abzuwehren. Mit einem
Stahlkappenschuh könnte man sich beispielsweise dagegen schützen, daß
einer einem kräftig auf die Zehen tritt. Das aber ist – wie
beispielsweise das Verwaltungsgericht Leipzig rechtskräftig festgestellt
hat – keine übliche und zulässige „Vollstreckungsmaßnahme eines
Hoheitsträgers“. Welche möglichen „Vollstreckungsmaßnahmen“ hier
angeblich verhindert werden sollten, wird das Polizeipräsidium Aachen
noch erklären müssen. Wir schauen uns an, ob seine Phantasie darin
grenzenlos ist. Meine ist es auch: Für mich ist eine Krawatte ein
potentielles Mordinstrument (weil man damit jemanden erwürgen oder
strangulieren kann), und deshalb fühle ich mich durch die Anwesenheit
jedes Krawattenträgers subjektiv akut bedroht! Das gilt vor allem für
uniformierter Krawattenträger.

Fortgesetzt wurde der polizeiliche Zirkus damit, daß man zweieinhalb
Stunden brauchte, die vorgestellten Ordner auf ihre „behördliche
Zuverlässigkeit“ zu überprüfen, was nach verschiedenen gerichtlichen
Feststellungen (die zwischen 30 und maximal 60 Minuten für völlig
ausreichend halten) natürlich auch unzulässig ist. Zweifelsfrei reine
Schikane.

Da uns das um 15.oo Uhr dann zu bunt wurde, eröffneten wir die
Veranstaltung ohne die vorgestellten Ordner. Nach der obligaten
Verlesung der Auflagen ergriff der örtliche NPD-Vorsitzende Willibald
Kunkel das Wort. Willibald Kunkel erwies sich gewissermaßen als
Wunderwaffe gegenüber der Behörde: Kaum hatte er zu reden begonnen,
erhielt ich von meinem polizeilichen Kontaktbeamten die Mitteilung,
welche der Ordner zugelassen seien... Wir werden aufmerksam beobachten,
ob auch in anderen Fällen die behördliche Verzögerungstaktik ein rapides
Ende findet, wenn Willibald Kunkel zu reden beginnt. Sollte sich das
methodisch bestätigen, werden wir von diesem Mittel öfter Gebrauch machen!

Nach der Auftaktkundgebung ging es dann weiter – und zwar erst einmal
etwa sechzig Meter weit. (Es können auch siebzig gewesen sein, ich will
nicht untertreiben.) Dann hielt die Polizei den Zug an, weil angeblich
vereizelte Teilnehmer sich vermummt haben sollen. Die Vermummung bestand
wohl darin, daß diese eine Kopfbedeckung und eine Sonnenbrille trugen –
an Tagen mit überwiegend Sonnenschein gesundheitlich angezeigt. Auch das
habe ich schon mal rechtswirksam von Verwaltungsgerichten feststellen
lassen. Aber die Polizei in Aachen scheint sich der Gefahren von
Sonnenstich und Netzhautschädigung nicht bewußt zu sein. Insbesondere
das mit dem Sonnenstich könnte durchaus zum Nachdenken anregen,
wenngleich die Beamten gern Helme tragen und ein Helm auch ein
geeignetes instrument ist, sich vor Sonnenstich zu schützen. (Dafür kann
man, wenn es zu warm wird, darunter auch schon mal einen Hitzschlag
erleiden. Derart hohe Temperaturen hatten wir aber trotz überwiegend
guten Wetters am 12. April in Stolberg nicht.)

Nun sagen die Betroffenen allerdings nicht ein, warum sie sich
festnehmen lassen mußten. Und dank der polizeilichen Maßnahmen stand der
Zug dermaßen eng gedrängt, daß allein aus Gründen mangelnden Platzes es
für die Polizei nicht möglich war, ihrer so leicht habhaft zu werden.
Intelligent, wie Vollzugsbeamte offenbar sind, versuchte sie, das
Problem durch den Einsatz von Knüppeln und Pfefferspray zu lösen. Das
aber empfanden etliche Teilnehmer als Beeinträchtigung ihrer
körperlichen Unversehrtheit und ließen diese Maßnahmen nicht unbeantwortet.

Danach ging es etwa zwanzig Meter weiter. (Vielleicht auch dreißig – ich
will, wie gesagt, nicht untertreiben.)

Der nächste Grund für die Anhaltung des Zuges war, daß angeblich oder
tatsächlich Seitentransparente „zu eng aneinander“ getragen würden; die
Polizei wünschte einen Abstand von zweieinhalb Metern. Indes war die
Herstellung dieses Abstandes rein physikalisch nicht möglich, weil der
etwa siebenhundert bis achthundert Teilnehmer umfassende Zug weiterhin
eng gedrängt stand. Über den Gedanken, den Zug erst einmal ein Stück zu
bewegen, damit er sich räumlich entzerren kann und überhaupt Platz für
solche Zwischenräume entsteht, mußte die Polizei geraume Weile
nachdenken. Irgendwann aber war es so weit, daß der Gedanke auch in
behördliche Gehirne eingesickert, geprüft und für unwiderlegbar logisch
befunden wurde. Es ging also neuerlich weiter.

Diesmal waren es wohl bei fünfzig Meter. (Oder auch nur vierzig – ich
will ja auch nicht übertreiben.)

Erneut erfuhren wir dann einen phantasievollen Grund für die Anhaltung
des Zuges. Nämlich, daß der Abstand zwischen den ersten Demonstranten
und der Spitzengruppe der Polizei – also der erste vor diesen laufenden
Polizeikette – zu groß geworden sei und die Polizei daher „unsere
Veranstaltung nicht mehr schützen“ könne. Letzteres erschien mir ein
wenig schizophren: Bislang war die Veranstaltung zwar mehrfach mit
massiver körperlicher Gewalt bedrängt und sogar angegriffen worden, aber
immer nur von der Polizei. Wollte nun also ein Teil der Polizei uns
gegen den anderen schützen? Eine interessante Vorstellung!

Die Verkürzung des vielleicht knapp fünf Meter großen Abstandes um ein
oder zwei Meter beseitigte das polizeiliche Schutzproblem. Wenn nur alle
polizeilichen Schutzprobleme so leicht zu beseitigen wären! Vielleicht
würden dann eine Menge Menschen in Deutschland noch leben, die
mißlicherweise in den letzten Jahren gewaltsam umgekommen sind!

Nach diesem neuerlichen Zwischenhalt hatte sich wohl die Phantasie der
Polizei erschöpft, was Gründe – oder richtiger Vorwände – für das
Anhalten des Zuges betrifft. Es half auch nicht, daß ich meinerseits
konstruktive Vorschläge machte, indem ich der Polizei gegenbüer anregte:
Sie könnte ja die grüne Farbe unseres Lautsprecherwagens als
verfassungswidrig bemängeln und den Zug nicht weiterlaufen lassen, bis
wir ihn in CDU-blau, Sozi-orange, FDP-gelb oder sonst eine
verfassungskonforme Farbe umgespritzt hätten. Vorsorglich bat ich schon
einmal die Demonstrationsteilnehmer, daß alle aus dem Handwerksbereich
Maler und Lackierer bitte zum Fahrzeug kommen sollten, um dieses
gegebenenfalls farblich umzugestalten.

Die Vorsichtsmaßnahme erwies sich als unbegründet – die Polizei war
nicht bereit, phantasievolle Vorschläge von mir aufzunehmen. Das war
auch gut so, denn Maler und Lackierer hätten sich in unseren Reihen wohl
einige gefunden; nur an Farbe hätte es gemangelt. Wer bringt schon seine
Farbspritzpistole und seinen Kompressor mit zu einer Demonstration?! Und
wenn, würde er wahrscheinlich Gefahr laufen, wegen Bewaffnung
festgenommen zu werden...

Mangels weiterer phantasievoller Eingebung der Polizei bewegte sich der
Zug nunmehr ohne weiteren Aufenthalt zur Zwischenkundgebung am Tatort
Birkengangstraße Höhe Haus Nummer 5.

Dort sprachen: Dennis Giemsch (Freier bzw. Autonomer Nationalist aus
Dortmund), Toni Gentsch (Freies Netz; der Veranstalter der zugunsten der
Stolberg-Demonstration abgesagten Demonstration in Marktheidenfeld), der
Kamerad Krämer (meines Wissens von der JN Baden-Württemberg oder
zumindest mit den Bussen der JN Baden-Württemberg angereist), Claus
Crämer, stellvertretender NPD-Landesvorsitzender von Nordrhein-Westfalen
sowie Lars Spönlein, NPD-Kreisvorsitzender von Krefeld.

Während der letzten Reden hätte die Polizei vielleicht sogar eine
rechtlich nachvollziehbare Gelegenheit gehabt, gegen die Träger von
Sonnenbrillen wegen sogenannter „Vermummung“ einzuschreiten, weil es
trotz des vorher überwiegend guten Wetters dann ein wenig zu regnen
begann. Aber die Polizei hatte keine Lust mehr. Nach zu diesem Zeitpunkt
fünf Stunden Repression war wohl auch bei den Beamtinnen und Beamten ein
wenig die Luft raus.

Der Rückweg zum Ausgangsort verlief störungsfrei. Dort wurde die
Veranstaltung um wenige Minuten nach 18.oo Uhr aufgelöst. Zur
Erinnerung: Das hätte eigentlich schon rund drei Stunden früher
geschehen können, wenn nicht die Polizei anfangs den Beginn um locker
zwei Stunden verzögert hätte und danach noch einmal den Marschzug bei
mehreren Gelegenheiten um insgesamt eine Stunde oder so aufgehalten hätte.

Soweit allerdings Polizeipräsident Klaus Oelze gehofft hat, damit seine
Region für „Personen unserer Couleur unattraktiv zu machen“, wird er
sich geirrt haben. Noch während der Veranstaltung und ebenso in der
Auflösungsphase danach hörte ich vielfältige Stimmen von Leuten, die
sagten: „Eigentlich wollte ich mich damit begnügen, am 12. April nach
Stolberg zu kommen; aber nach dem, was die Polizei uns heute geboten
hat, bin ich am 26. April auf jeden Fall wieder dabei!“

Ich auch!

Datum: 26.04.2008

Uhrzeit: 10.00 Uhr Treffen / 11.00 Uhr Beginn

Treffpunkt: "Euregio"-Bahnhof Stolberg

Motto: Gegen Ausländergewalt und Inländerfeindlichkeit - Kriminelle
Ausländer raus!

Mobilisierungs-Sonderseite: http://www.trauermarsch-stolberg.de/
Kontakt: info@trauermarsch-stolberg.de
Infotelefon (e):
Ruf:01633922024
Ruf:015774352446 Ruf:01602772798
Ruf: 02327 - 230619
Fax: 02327 - 21694
SMS: 0160 / 7964025*

Buskoordination
Ruf: 0163- 3922024

Also erneut:
Auf nach Stolberg!

Christian Worch

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