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Lüneburg versuchts wieder

Nachricht von:
Christian Worch

Hamburg, den 3. Juli 2007


Lüneburg versuchts wieder....

Die Stadt Lüneburg hat es noch mal mit einem Versammlungsverbot
versucht. Es wurde heute übermittelt. Der Inhalt ist nicht der Rede
wert. Das Verbot wurde am gleichen Vormittag mit Klage und
Verfügungsklage zum Verwaltungsgericht Lüneburg angefochten.

Interessant an dem Vorgang ist allenfalls der Umstand, daß die Antifa
Lüneburg sich schon vor ein paar Tagen darüber beschwerte, daß das
Verbot der Stadt so lange auf sich warten lasse, weil in der
Zwischenzeit ungehindert weiter mobilisiert werden könne. Damit zeigt
sich wieder einmal, was heutzutage der einzige noch aus behördlicher
Sicht vorhandene Zweck solcher Verbote ist: Daß die Veranstaltung
solange, bis das Verbot nicht von der ersten Gerichtsinstanz außer
Vollzug gesetzt worden ist, nicht mehr öffentlich beworben werden darf.
Ein Versuch also, Grundrechte durch die Hintertür zumindest
einzuschränken. Der Schaden, den die Stadt nimmt, wenn neuerlich eines
ihrer Verbote gerichtlich aufgehoben wird, dürfte allerdings größer sein.

Weitere Informationen werden zeitnah folgen.

Mit besten Grüßen
Christian Worch

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