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DEMO-VERBOTE 1. MAI AUFGEHOBEN

Nachricht von:
Christian Worch

Hamburg, den 27. April 2007

DEMO-VERBOTE 1. MAI AUFGEHOBEN:

Zwei von den damals sechs bekannten nationalen Demonstrationen zum 1.
Mai waren zunächst einmal behördlich verboten worden; die in
Neubrandenburg und die in Vechta.

Das Verbot der Neubrandenburg-Demonstration wurde bereits 17. April
außer Vollzug gesetzt. Auf der Mobilisierungsseite www.gib8.org heißt es
dazu:

(Zitat Beginn)
Schallende Ohrfeige für die Stadt Neubrandenburg

Demonstration am 1. Mai findet statt

Erwartungsgemäß hob das Verwaltungsgericht Greifswald heute das von der
Stadt Neubrandenburg verhängte Verbot gegen die nationale Demonstration
am 1. Mai auf.

In der Begründung des Verwaltungsgerichtes Greifswald heißt es u.a.
wörtlich:

"Der Antragsgegner (also die Stadt NB) verkennt grundsätzlich seine
Aufgabe als Träger öffentlicher Gewalt und verwechselt seine Freiheit,
eine politische Meinung zu haben, mit der Pflicht zu rechtmäßigem Handeln.

Gründe für ein vollständiges Verbot der angemeldeten Veranstaltung
liegen offensichtlich nicht vor.

Dies haben, wie sich aus dem Vermerk über die Besprechung vom 08.02.2007
ergibt, mehrere Mitarbeiter dem Antragsgegner ebenso erläutert wie
Vertreter der Polizei.

Wie sich aus den Verwaltungsvorgängen ergibt, ist eine Trennung der
Veranstaltung des Antragstellers von der des DGB auch nach Auffassung
der Polizei problemlos möglich, so daß Auflagen hinsichtlich des
Zugweges nicht erforderlich sind.

In einer freiheitlichen Demokratie müssen auch Anwohner und Teilnehmer
anderer Demonstrationen die politischen Kundgebungen Andersdenkender
ertragen.

Auflagen sind vom Gericht nicht festzusetzen."

Zum wiederholten Male hat sich die Stadt Neubrandenburg von ein paar
ewiggestrigen Alt-Kommunisten - wider besseren Wissens - erpressen
lassen. Wenn der Bürgermeister nicht in der Lage oder gewillt ist
geltendes Recht zu akzeptieren und auch danach zu handeln, wird es
allerhöchste Zeit die Konsequenzen daraus zu ziehen und personelle
Umstrukturierungen im Rathaus in Betracht zu ziehen.

Den Neubrandenburger Bürgern ist es nicht länger zuzumuten die
politisch-motivierten "Kleinkriege" gegen andersdenkende Bürger
mitzufinanzieren. Vielleicht sollte sich in diesem Hinblick der
Landesrechnungshof Gedanken darüber machen, ob die bewußte
Steuerverschwendung der Stadt Neubrandenburg rechtens ist. Schließlich
steht die Stadt NB bereits unter der Zwangverwaltung, es ist nicht
nachvollziehbar, daß trotz der desolaten Haushaltslage sinnlose Prozesse
geführt werden. Wenn der Bürgermeister und einige PDS-Kommunisten den
"(Zwergen-)Aufstand der Anständigen" führen möchten, können sie das
gerne tun, aber nicht zu Lasten der Steuerzahler.
(Zitat Ende)

Deutlich länger brauchte das Verwaltungsgericht Vechta. Aber nach dem
Grundsatz „was lange währt wird endlich gut“ wurde auch das
Vechta-Verbot außer Vollzug gesetzt. In dem durch eine Presseerklärung
des Gerichts heute bekanntgewordenen Beschluß heißt es:

(auszugsweises Zitat)
Um eine direkte Konfrontation der unterschiedlichen Versammlungen zu
vermeiden, hat das Gericht der NPD die Auflagen erteilt, ihre
Demonstration von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr auf folgender Route in der
Stadt Vechta durchzuführen:

Theodor-Heuss-Straße/Falkenrotter Straße (Auftaktkundgebung),
Theodor-Heuss-Straße, Marschstraße, Rombergstraße (mit einer
Zwischenkundgebung vor dem Arbeitsamt in der Rombergstraße), Hagener
Straße, Mathildenstraße, Sophienstraße, Rombergstraße, Marschstraße,
Theodor-Heuss-Straße, Dornierstraße, Messerschmittstraße, Binsenweg,
Schollagestraße, Kreuzung Schollagestraße/Seggenstraße (mit der
Abschlusskundgebung).
(Zitat Ende)

Als Mobilisierungsseite dürfte im Fall Vechta diese Netzwerkadresse dienen:
http://www.vechta.npd.de/


Letztlich weiß das HAMBURGER ABENDBLATT noch von einem
Demonstrationsvorhaben in Bad Bramstedt zu berichten. Dies ist
offensichtlich relativ kurzfristig angemeldet worden, und es scheint
fast, als würden die Veranstalter sich bei ihrer Mobilisierung
vornehmlich auf interne Kommunikation verlassen, da dieser nicht einmal
auf den Seiten des regionalen Aktionsbüros Nord zu finden ist. Wer sich
also für Aktion in Bad Bramstedt interessiert, ist diesbezüglich
teilweise auf Quellen wie das Hamburger Abendblatt angewiesen, das meldet:

(Zitat Beginn)
BAD BRAMSTEDT -

Rechtsradikale haben zu einer Demonstration am 1. Mai in Bad Bramstedt
aufgerufen. Angemeldet wurde der Marsch von einem Mann aus Kiel, der zum
Umfeld der NPD und rechter Kameradschaften gezählt wird. Er kündigte 100
Teilnehmer an, die vom Bahnhof an der Kirche vorbei über die Straßen
Unter die Lieth, Maienbaß und Rosenstraße ziehen wollen. Die Polizei
bereitet sich auf einen Einsatz vor.
(Zitat Ende)

Wann genau dort Anfang ist, ist auch nicht ganz klar; auf der linken
Netzwerkquelle Indymedia wird darüber spekuliert, ob es nun 11.oo oder
13.oo Uhr ist.

Hamburg, den 27. April 2007
Christian Worch

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