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NPD-Landesparteitag Niedersachsen ausgefallen!

Nachricht von:
Christian Worch

Hamburg, den 11.März 2007


NPD-Landesparteitag Niedersachsen ausgefallen!

Die mit Spannung erwartete Kampfabstimmung zwischen dem
Landesvorsitzenden Ulrich Eigenfeld und dem Stellvertretenden
Landesvorsitzenden Adolf Dammann fand am 11. März nicht statt. Grund
dafür war, daß der Parteitag vollständig ins Wasser fiel.

Eigenfeld, der für die Planung zuständig gewesen war, hatte ihn
unbedingt in Oldenburg oder Umgebung machen wollen. Bürgerliche Medien
spekulierten, daß er vielleicht gehofft hat, dort mehr Anhang
mobilisieren zu können als sein Konkurrent Adolf Dammann. Wenn man die
NPD und vor allem altgediente Funktionäre wie Ulrich Eigenfeld kennt,
dann ist die Vermutung nicht von der Hand zu weisen, daß solche
parteiinternen Überlegungen bisweilen eine größerer Rolle spielen als
sachliche Erwägungen. Jenen – sehr vereinzelten! – bösen Zungen, die da
meinten, Eigenfeld habe ein Interesse daran, den „showdown“ bei der
Abstimmung ein wenig hinauszuzögern, möchte ich nicht das Wort reden.
Das ist reine Spekulation. Aber ganz unmöglich sind natürlich auch
solche Motive nicht.

Die Reservierung von zwei öffentlichen Sälen in Oldenburg scheiterte in
beiden Fällen vor Gericht, bis jeweils einschließlich des
Bundesverfassungsgerichts. Daraufhin wurde in einer kleinen Ortschaft in
Friesland eine Kneipe angemietet. Der NDR und linke Medien melden, daß
dies unter dem Tarnnamen „SPD-Unterbezirk“ geschehen sie. Wenn es
stimmt, wäre das natürlich ausgesprochen blödsinnig. Szenische Quellen
aber halten selbst Ulrich Eigenfeld einer solchen Mischung aus Dummheit
und Frechheit nicht für fähig – immerhin wäre es, wenn die Meldung
stimmen würde, auch ein gewaltiger politischer Schaden für die NPD, wenn
sie unter dem Namen ihrer sozialdemokratischen Konkurrenz Unterschlupf
finden müßte. Von vertrauenswürdigen Kameraden wird eher vermutet, daß
der Wirt – der bei früherer Gelegenheit sein Lokal der NPD zur Verfügung
gestellt hatte – auch wegen des Auftretens von Gegendemonstranten Panik
bekommen habe und sich einfach eine Entschuldigung für sich selbst hat
einfallen lassen. Was man – menschlich gesehen – dem Mann noch nicht
einmal verübeln kann. Daß Lokale, in denen die NPD tagt, anschließend
eine hohe Entglasungsgefahr haben, ist vor allem in Niedersachsen bekannt.

Etwas hektisch wirkende Versuche, noch einen alternativen Tagungsort zu
finden, wurden gegen 14.oo Uhr als ergebnislos abgebrochen; der
Parteitag wurde daher offiziell abgesagt.

Eine anschließende Spontankundgebung von ungefähr 30 der NPD-Anhänger in
Oldenburg führte zu einem Polizeieinsatz, bei dem die Beteiligten
einschließlich des Parteivorsitzenden Udo Voigt und des
Landesvorsitzenden Ulrich Eigenfeld festgenommen wurden. Seitens der
Polizei soll dabei auch CS-Gas eingesetzt worden sein. Die
Rechtsabteilung der NPD spricht von einem überzogenen polizeilichen
Vorgehen.

Wann die Kampfabstimmung nachgeholt wird, steht noch nicht fest.
Beobachter vermuten, daß wegen der organisatorischen Probleme am 11.
März die Neuwahl des Landesvorstandes mit dem sogenannten
Listenparteitag, auf dem die Kandidaten für die Landtagswahl gewählt
werden, zusammengelegt werden könnte. Das wäre der 15. April.

Normalerweise ist es kein großer Schade, wenn ein Parteitag um fünf
Wochen verschoben werden muß. Außer natürlich für die ca. 80 Delegierten
und einige weitere Anhänger – linke Quellen sprechen von insgesamt bis
zu 150 Personen - , die umsonst teilweise weite Anreisen auf sich
genommen haben. In diesem Fall aber könnte der ausgefallene Parteitag
sogar Auswirkungen auf das Ergebnis der Wahl zum Niedersächsischen
Landtag haben, die am 27. Januar 2008 stattfinden wird. Denn etliche
Kreise parteifreier Aktivisten haben ganz deutlich erklärt, einen
Wahlantritt der NPD nur dann zu unterstützen, wenn dies unter einem
neuen Landesvorsitzenden – Adolf Dammann – geschieht, während sie für
einen unter der Führung von Ulrich Eigenfeld stehenden Landesverband
keinen Finger krumm machen würden. Ja, es gibt sogar Überlegungen, mit
einem eigenen Wahlantritt in Konkurrenz zur NPD aufzutreten, wenn
Eigenfeld das parteiinterne Rennen machen sollte und nicht Dammann. Ob
aber nun einfache Untätigkeit oder offene Konkurrenz, in jedem Fall
spielen fünf Wochen in einem Landtagswahlkampf eine nicht
unbeträchtliche Rolle. Vor allem für eine kleine, oppositionelle bis
dissidente Partei, die es naturgemäß erheblich schwerer hat als ihre
etablierte Konkurrenz. Da kann die Erreichung vernünftiger Wahlziele
schon davon abhängen, ob man fünf Wochen mehr oder fünf Wochen weniger
Zeit zur Verfügung hat.

Unter Umständen sind also die Ereignisse des 11. März 2007 für die
Niedersachsen-NPD nicht allein ein Prestigeschaden, sondern können
schwerwiegenderere Auswirkungen haben.

Christian Worch


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