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Führungswechsel bei NPD
Niedersachsen?
Nachricht von:
Christian Worch
Hamburg, den 12.
Dezember 2006
Am Montagabend bekam
der niedersächsische Landesgeschäftsführer Malte Holzer unerwarteten
Besuch. Zwei seiner Parteifreunde standen vor der Tür und übergaben
ihm – gegen Empfangsquittung – ein Paket mit 68 Blättern. Das
oberste war die Forderung nach Einberufung eines Sonderparteitages der
NPD Niedersachsen zum Zwecke einer Vorstandsneuwahl, und dann folgten
die Unterschriften von 67 Mitgliedern auf entsprechenden Formblättern.
Alles so hübsch bürokratisch, wie es bei einer zugelassenen Partei nun
mal sein muß.
Nach der Satzung muß nun der Landesvorstand binnen zwei Monaten diesen
Sonderparteitag einrufen.
Es ist unter anderem deshalb ein „Sonder“parteitag, weil er sich von
gewöhnlichen Parteitagen durch eine kleine Besonderheit unterscheidet.
Gewöhnliche Parteitage sind Delegiertenparteitage. Das ist ein System
indirekter Demokratie. Wenn – sagen wir – ein konservativer Flügel
der Partei in einem Kreisverband 51 Prozent hat, können diese 51
Prozent der Mitglieder über 100 Prozent der Delegierten bestimmen, die
der Kreisverband zum Parteitag entsendet.
So eine indirekte Demokratie kann Nachteile haben. Sie kann Ergebnisse
ungleich viel mehr verzerren als direkte Demokratie. Mauscheleien und
Kungeleien sind nicht zwingend immer die Folge, aber sie sind möglich
und treten vielfach auch ein. Bei einem Prinzip „one man – one vote“
ist das sehr viel schwieriger.
Beobachter gehen davon aus, daß mit diesem Schritt ein interner
Machtkampf zwischen Ulrich Eigenfeld und Adolf Dammann eingeläutet
worden ist.
Die selben Beobachter haben sich schon längere Zeit die Frage gestellt,
warum Ulrich Eigenfeld eigentlich Landesvorsitzender von Niedersachsen
ist. Immerhin lassen ihm seine bundespolitischen Aufgaben für die
Partei – aktuell als „Leiter des Amtes Parteistruktur und Verwaltung
– und seine berufliche Tätigkeit in der Berliner Parteizentrale wenig
Gelegenheit, den Landesverband zu leiten. Adolf Dammann jedoch hat in
der NPD keine bundespolitischen Ambitionen und kann sich daher voll auf
die Landespolitik konzentrieren.
Besonders im Vorfeld einer Landtagswahl – in rund dreizehn Monaten ist
der Wahltermin in Niedersachsen – kann das ein sehr entscheidender
Grund werden.
Es ist kein Zweifel, welcher Landesvorsitzende aus aktivistischer Sicht
vorzuziehen ist. Daher haben maßgebliche parteifreie Aktivisten aus
Norddeutschland bereits erklärt, einen unter Leitung von Adolf Dammann
stehenden Landesverband im Wahlkampf unterstützen zu wollen, während
das Interesse an einer Unterstützung im Falle der Fortdauer von Ulrich
Eigenfelds Vorsitz geringe ist. Oder eher gegen null tendiert.
Hamburg, den 12. Dezember 2006
Cristian Worch
Anhang: Anschreiben zu den 67 Formblätten mit Forderung nach Durchführung
eines außerordentlichen Landesparteitages.
An 11.12.2006
NPD-Landesvorstand Niedersachsen
zu Händen des Landesgeschaftsführers
Betrifft: Einberufung eines außerordentlichen Mitgliederparteitages.
Wir, die Unterzeichner dieses Antrages, fordern gemäß § 11 Abs. 8 der
Landessatzung des NPD-Landesverbandes Niedersachsen, die Einberufung
eines außerordentlichen Mitgliederparteitages.
Da es in der Vergangenheit häufig zu Unstimmigkeiten zwischen Vorstand
und Basis gekommen ist und sich dieser für die Parteiarbeit negative
Zustand fortsetzt, ist eine Aussprache und eine eventuell anfallende,
personelle Neubesetzung des Vorstandes, unserer Meinung nach, unumgänglich
geworden. Den internen Zusammenhalt und die Harmonie zwischen Vorstand
und Basis wieder herzustellen, ist unser erklärtes Ziel.
Die im Januar 2008 anfallende Landtagswahl in unserem Bundesland, macht
diesen Schritt unumgänglich, da ansonsten die Gefahr besteht, daß wie
in der Vergangenheit geschehen, auch diese Wahl, auf die "leichte
Schulter" genommen wird und somit das überlebensnotwendige
Wahlziel, dieses LV nicht erreicht werden kann. Niedersachsen ist ein
Flächenland, und unser absolutes mindestziel bei diesen Wahlen, muß es
sein, ein Ergebnis zu
erzielen, daß uns in die staatliche Parteienfinanzierung einbringt.
Erst dann können wir an der Verbesserung unserer Strukturschwäche in
NDS arbeiten.
Da jedoch auf Grund, der in der Vergangenheit geschehene Vorkommnisse,
Teile der Kameradschaften und der Basis ihr Desinteresse bekunden, unter
den amtierenden Landesvorstand Wahlkampf zu betreiben, bzw.
Wahlkampfhilfe zu leisten, müssen unserer Meinung nach Veränderungen
geschaffen werden, die dieses Manko aufheben.
Dieser Weg wurde von uns beschritten, weil wir der Meinung sind, daß es
die einzige verbliebene Möglichkeit darstellt, um Schaden von unserem
Landesverband und der Partei als solches, abwenden zu können und den
Landesverband, im Einklang, mit dem vom BUVO proklamierten
Volksfrontgedanken politisch wieder zu aktivieren, den Zusammenhalt
untereinander zu festigen um dann mit "voller Kraft" in den
anstehenden Landtagswahlkampf starten zu können.
Mit kameradschaftlichen Grüßen
Die Unterzeichner
Anlage: 67 Formblätter mi Unterschrift
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