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Führungswechsel bei NPD Niedersachsen?

Nachricht von:
Christian Worch

Hamburg, den 12. Dezember 2006

Am Montagabend bekam der niedersächsische Landesgeschäftsführer Malte Holzer unerwarteten Besuch. Zwei seiner Parteifreunde standen vor der Tür und übergaben ihm – gegen Empfangsquittung – ein Paket mit 68 Blättern. Das oberste war die Forderung nach Einberufung eines Sonderparteitages der NPD Niedersachsen zum Zwecke einer Vorstandsneuwahl, und dann folgten die Unterschriften von 67 Mitgliedern auf entsprechenden Formblättern. Alles so hübsch bürokratisch, wie es bei einer zugelassenen Partei nun mal sein muß.

Nach der Satzung muß nun der Landesvorstand binnen zwei Monaten diesen Sonderparteitag einrufen.

Es ist unter anderem deshalb ein „Sonder“parteitag, weil er sich von gewöhnlichen Parteitagen durch eine kleine Besonderheit unterscheidet. Gewöhnliche Parteitage sind Delegiertenparteitage. Das ist ein System indirekter Demokratie. Wenn – sagen wir – ein konservativer Flügel der Partei in einem Kreisverband 51 Prozent hat, können diese 51 Prozent der Mitglieder über 100 Prozent der Delegierten bestimmen, die der Kreisverband zum Parteitag entsendet.

So eine indirekte Demokratie kann Nachteile haben. Sie kann Ergebnisse ungleich viel mehr verzerren als direkte Demokratie. Mauscheleien und Kungeleien sind nicht zwingend immer die Folge, aber sie sind möglich und treten vielfach auch ein. Bei einem Prinzip „one man – one vote“ ist das sehr viel schwieriger.

Beobachter gehen davon aus, daß mit diesem Schritt ein interner Machtkampf zwischen Ulrich Eigenfeld und Adolf Dammann eingeläutet worden ist.

Die selben Beobachter haben sich schon längere Zeit die Frage gestellt, warum Ulrich Eigenfeld eigentlich Landesvorsitzender von Niedersachsen ist. Immerhin lassen ihm seine bundespolitischen Aufgaben für die Partei – aktuell als „Leiter des Amtes Parteistruktur und Verwaltung – und seine berufliche Tätigkeit in der Berliner Parteizentrale wenig Gelegenheit, den Landesverband zu leiten. Adolf Dammann jedoch hat in der NPD keine bundespolitischen Ambitionen und kann sich daher voll auf die Landespolitik konzentrieren.

Besonders im Vorfeld einer Landtagswahl – in rund dreizehn Monaten ist der Wahltermin in Niedersachsen – kann das ein sehr entscheidender Grund werden.

Es ist kein Zweifel, welcher Landesvorsitzende aus aktivistischer Sicht vorzuziehen ist. Daher haben maßgebliche parteifreie Aktivisten aus Norddeutschland bereits erklärt, einen unter Leitung von Adolf Dammann stehenden Landesverband im Wahlkampf unterstützen zu wollen, während das Interesse an einer Unterstützung im Falle der Fortdauer von Ulrich Eigenfelds Vorsitz geringe ist. Oder eher gegen null tendiert.

Hamburg, den 12. Dezember 2006
Cristian Worch

Anhang: Anschreiben zu den 67 Formblätten mit Forderung nach Durchführung eines außerordentlichen Landesparteitages.

An 11.12.2006
NPD-Landesvorstand Niedersachsen
zu Händen des Landesgeschaftsführers


Betrifft: Einberufung eines außerordentlichen Mitgliederparteitages.


Wir, die Unterzeichner dieses Antrages, fordern gemäß § 11 Abs. 8 der Landessatzung des NPD-Landesverbandes Niedersachsen, die Einberufung eines außerordentlichen Mitgliederparteitages.

Da es in der Vergangenheit häufig zu Unstimmigkeiten zwischen Vorstand und Basis gekommen ist und sich dieser für die Parteiarbeit negative Zustand fortsetzt, ist eine Aussprache und eine eventuell anfallende, personelle Neubesetzung des Vorstandes, unserer Meinung nach, unumgänglich geworden. Den internen Zusammenhalt und die Harmonie zwischen Vorstand und Basis wieder herzustellen, ist unser erklärtes Ziel.

Die im Januar 2008 anfallende Landtagswahl in unserem Bundesland, macht diesen Schritt unumgänglich, da ansonsten die Gefahr besteht, daß wie in der Vergangenheit geschehen, auch diese Wahl, auf die "leichte Schulter" genommen wird und somit das überlebensnotwendige Wahlziel, dieses LV nicht erreicht werden kann. Niedersachsen ist ein  Flächenland, und unser absolutes mindestziel bei diesen Wahlen, muß es sein, ein Ergebnis zu
erzielen, daß uns in die staatliche Parteienfinanzierung einbringt. Erst dann können wir an der Verbesserung unserer Strukturschwäche in NDS arbeiten.

Da jedoch auf Grund, der in der Vergangenheit geschehene Vorkommnisse, Teile der Kameradschaften und der Basis ihr Desinteresse bekunden, unter den amtierenden Landesvorstand Wahlkampf zu betreiben, bzw. Wahlkampfhilfe zu leisten, müssen unserer Meinung nach Veränderungen geschaffen werden, die dieses Manko aufheben.

Dieser Weg wurde von uns beschritten, weil wir der Meinung sind, daß es die einzige verbliebene Möglichkeit darstellt, um Schaden von unserem Landesverband und der Partei als solches, abwenden zu können und den Landesverband, im Einklang, mit dem vom BUVO proklamierten Volksfrontgedanken politisch wieder zu aktivieren, den Zusammenhalt untereinander zu festigen um dann mit "voller Kraft" in den anstehenden Landtagswahlkampf starten zu können.

Mit kameradschaftlichen Grüßen

Die Unterzeichner

Anlage: 67 Formblätter mi Unterschrift


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