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Volksfront bröckelt
Nachricht von:
Christian Worch
Hamburg, den 31. August 2006
Volksfront bröckelt
So richtig voran geht es mit der vor fast genau zwei Jahren vollmundig
verkündeten Volksfront nun wirklich nicht. Man könnte eher sagen, daß
es um sie ganz schön ruhig geworden ist. Vielleicht auch, weil trotz
verschiedener öffentliche Nachfragen niemand so ganz genau erklären
konnte, worin außer schönen Worten denn nun ihr Konzept besteht....
Immerhin, auch ohne daß man es Volksfront nennt, kann man ja punktuell
zusammenarbeiten, unabhängig von der Frage, ob man ein Parteibuch in
der Tasche hat oder nicht.
So gab es beispielsweise am 29. Oktober 2005 in Göttingen eine von der
NPD angemeldete Demonstration, die auch stark von parteifreien Kräften
besucht und unterstützt wurde. Die Zusammenarbeit paßte wohl
insbesondere linksextremen Kreisen so wenig, daß sie in Göttingen 29
oder 30 Barrikaden anzündeten, ein paar hundert harte oder weiche
Wurfgeschosse in die Gegend schleuderten und damit bewirkten, daß die
Polizei Panik bekam und die Demonstration vorzeitig beendete.
Die konservative Mehrheit des Landesvorstandes Niedersachsen hatte daher
vor weiteren Demonstrationen in Göttingen einfach Angst. Sie fürchtete
um das Ansehen der Partei, obwohl nicht nur mir völlig unverständlich
ist, warum es der NPD schaden soll, wenn ihre bzw. unsere Gegner
Barrikaden bauen. Schaden würde uns nur, wenn WIR Barrikaden bauen würden!
Das sah auch der stellvertretende Landesvorsitzende Adolf Dammann so.
Und weil sein Verband auf eine neue Göttingen-Demo keine Lust hatte,
meldete er mit mir zusammen für den 13. Mai 2006 die nächste an; nicht
namens der NPD, sondern als Privatmann.
Diesmal blieb es geradezu grabesstill in Göttingen, wofür einer
Meinung nach das größere und auch besser vorbereitete Polizeiaufgebot
sorgte, einer anderen Meinung nach (der der Stadt....) der Umstand, daß
ein Marsch gerichtlich nicht durchgesetzt werden konnte und es auf eine
stationäre Kundgebung vor dem hermetisch abgeriegelten Bahnhof
hinauslief.
Das war natürlich ein unbefriedigendes Ergebnis, und also meldete Adolf
Dammann neuerlich eine Demonstration in Göttingen an, für den 28.
Oktober 2006. Auch diesmal wieder in seiner Eigenschaft als
Privatperson. Und weil man so was nach dem Motto „größer, schöner,
neuer“ macht, gingen wir natürlich auch wieder in die Werbung. Während
im Vorfeld des 13. Mai 6.000 Flugblätter im Format A 4 und
Vollfarbdruck hergestellt worden waren, leisteten wir uns diesmal gleich
10.000 Stück. Aus eigener Tasche, versteht sich; außer Adolf und mir
beteiligten sich noch drei andere Kameraden an der Finanzierung,
teilweise Parteimitlieder, teilweise parteifreie Aktivisten.
Da aber nun mal Parteimitglieder an der Finanzierung der Flugblätter
beteiligt waren, gab es von dieser Seite den Wunsch, auch das NPD-Logo
mit drauf zu nehmen; und ganz im Sinne der Volksfront hatten wir
parteifreien Mitzahler keine Einwände dagegen. Lustig wurde es nur, als
ein Parteimitglied den Wunsch hatte, daß auf das Bild auf dem Flugblatt
auch die schwarz-rot-goldene Fahne mit rauf sollte. Dagegen hatten
einige parteifreie Kameraden Einwände, weil die BRD sich bei uns
vielleicht nicht ganz der gleichen Beilebtheit erfreut wie bei
Parteiangehörigen. Aber es wurde kameradschaftlich ein Kompromiß
gefunden – wir kopierten eine Niedersachsen-Fahne hinein. Die hat
eineseits die Bundesfarben, ist andererseits aber eine Länderfahne
und einigen von uns daher einfach sympathischer. Man kann durchaus
kameradschaftlich auf einen gemeinsamen Nenner kommen, auch wenn man
nicht die gleichen Ansichten hat....
Nicht auf einen Nenner kommen konnte aber die konservative Mehrheit des
Landesvorstandes. Sie schrieb Adolf Dammann einen Brief, den ich
nachstehend in Abschrift wiedergebe:
(Zitat Beginn)
"Kamerad Adolf,
> die Flugblätter zur Demonstration am 28. Oktober 2006 in Göttingen
> suggerieren durch die mißbräuchliche Verwendung eines
NPD-Logos, die
> Aufführung eines NPD-Verbandes als Kontaktadresse und
insbesondere durch
> die Nennung Deine Funktion als stellvertretender
Landesvorsitzender den
> falschen Eindruck einer offziellen Einladung der NPD. Der
Landesvorstand
> fordert Dich auf, dieses Flugblatt unverzüglich zurückzuziehen.
> Wir fordern Dich auf, dem Landesvorstand bis zum 31. August
2006
> schriftlich zu erklären, zukünftig keine
Kundgebungen/Demonstrationen
> ohne Zustimmung des Landesvorstandes anzumelden und zu
veranstalten.
> Sollte die Erklärung bis zum 31. 08.2006 nicht vorliegen,
fordern wir
> Dich auf, als stellvertretender Landesvorsitzender zurückzutreten.
> Weitere disziplinarische Maßnahmen bleiben vorbehalten.
> Mit kameradschaftlichen Grüßen
> NPD-Landesverband Niedersachsen
> (Unterschrift)
> Malte Holzer
> Landesgeschäftsführer
> PS: Vorstehendes Anschreiben wurde auf der
Landesvorstandssitzung am
> 20.08.06 so beschlossen. "
(Zitat Ende)
Als ich eine Kopie davon bekam, war ich erst einmal empört. Weil ich
empört war, reagierte ich nicht am gleichen Tag, sondern erst am nächsten
– militärisches Protokoll. Wer sich beschweren will, muß eine Nacht
darüber schlafen und dann noch mal sein Gewissen prüfen, ob er sich
wirklich beschweren will. Ich wollte auch am nächsten Morgen! Also
schrieb ich zunächst einmal dem Malte Holzer. Ich ließ ihn wissen, daß
das Flugblatt zufälligerweise ZWEI Herausgeber hat und daß ich der
zweite bin. Und daß ich den Teufel tun würde, die Verbreitung
einzustellen; wenn er bzw. sein Landesverband das wolle, dann müsse er
schon eine gerichtliche Verfügung gegen mich erwirken; und einer
Auseinandersetzung vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg würde
ich mit Gelassenheit entgegensehen. – Danach schrieb ich an Udo Voigt
und Thorsten Heise. Zur Erinnerung: Der eine ist der Parteivorsitzend
der NPD, der andere ist Mitglied des Parteivorstandes der NPD und im
Parteivorstand für die Koordination oder Zusammenarbeit zwischen Partei
und parteifreien Kräften zuständig. Ich bat beide um Stellungnahme,
wobei ich mir erlaubte, eine Frist von einer Woche zu notieren.
Normalerweise bin ich nicht so unhöflich, eine so kurze Frist zu
notieren. Aber angesichts des Umstandes, daß ich den Landesverband
Niedersachsen in aller Form herausgefordert hatte, gegen mich eine
Zivilklage vor dem Landgericht Hamburg zu erheben, erschien mir die
kurze Frist durchaus angemessen.
Eine Reaktion gab es Anfang der Woche von Thorsten Heise; er rief mich
an. Zusamemnfassend möchte ich seinen Anruf als „Good-will-Anruf“
charakterisieren. Einerseits warb er ein wenig um Verständnis für die
Partei, weil Parteiverbände nicht ohne vorherige Mitteilung an die
Parteizentrale Demonstrationen anmelden dürften, damit man sich da
nicht
gegenseitig in die Quere komme. (Wobei er allerdings übersehen hat, daß
Adolf Dammann die Demonstration in seiner Eigenschaft als Privatmann
angemeldet hat.) Auf der anderen Seite sah er natürlich die
Notwendigkeit, dem linken Terror in Göttingen politisch
entgegenzutreten, und zwar auch und gerade öffentlich entgegenzutreten.
Eine formale Stellungnahme des Parteivorstandes gab er natürlich nicht
ab. Das wäre auch schlecht möglich gewesen, weil der Vorstand ja nun
nicht jede Woche zusammenkommt....
Wer zwischenzeitlich zusammengekommen ist – am Dienstag, dem 29.
August, soweit ich weiß -, war das Parteipräsidium, der kleinere Teil
des Vorstandes, in dem mehr maßgebliche Entscheidungen getroffen werden
als im Vorstand selber. Angeblich war das Thema auch auf der
Tagesordnung des Präsidiums. Irgendeine Erklärung des Präsidiums
gegenüber Adolf Dammann oder auch mir gegenüber ist indes nicht
erfolgt. Und da die Ein-Wochen-Frist abgelaufen ist, sehe ich mich daher
berechtigt, die Sache in die Öffentlichkeit zu bringen.
Der Vorgang zeigt drei Dinge, die für die NPD geradezu typisch sind.
Erstens, in den meisten Verbänden gibt es eine konservative Mehrheit
sowohl unter den Mitgliedern als auch in den Vorständen. Denn die Vorstände
werden auf Parteitagen gewählt, zu denen nur Delegierte stimmberechtigt
zugelassen sind. Diese aber gehören mehrheitlich der passiven Mehrheit
an und weniger den aktiven Kreisen der Partei.
Zweitens, die Bundesführung der Partei versucht sich aus solchen Dingen
rauszuhalten; egal, ob der Vorsitzende in eigener Person oder das Präsidium
oder der Vorstand. Man möchte es sich mit niemandem verderben, man möchte
wie der reine Geist über den Wassern schweben. (DER Geist aber, den ich
hier in Anspielung auf die Bibel meine, konnte Hebräisch. Ob das die
Bundesführung der Partei auch kann?! Zweifelhaft!)
Und drittens: Ulrich Eigenfeld, der Prototyp des Parteibürokraten, der
Prototyp des Multifunktionärs, ist der übliche Klotz am Bein.
Proletarischer ausgedrückt könnte man ihn auch einen Schmerz im Arsch
nennen.
Auf diese Weise kann die vielgerühmte Volksfront natürlich nicht
funktionieren.
Sie wird offenbar von einigen Leuten in der NPD bewußt und absichtlich
hintertrieben.
Wir werden uns nun künftig – auch ohne ein bisher wirklich
nachvollziehbares Konzept der Volksfront – folgende Fragen stellen müssen:
Ist die Volksfront gescheitert, weil jeder kleine Landesfürst der NPD
ihr auf diese Weise in die Hacken treten kann, indem er gegen einen Mann
vorgeht, er sich im Laufe seiner rund vierzigjährigen
Parteimitgliedschaft als beständiger fleißiger Arbeiter wohl mehr
Verdienste erworben hat als ein Ulrich Eigenfeld? – Oder ist es an der
Zeit, daß die NPD sich der Eigenfelds entledigt, wenn sie wirklich eine
Volksfront will?!
Diese Frage kann letztlich nur die NPD beantworten. Aber sie soll gewiß
sein, daß diese Dinge außerhalb der Partei aufmerksam beobachtet
werden. Und gegebenenfalls auch darauf reagiert wird. Und daß wir es
uns im Gegensatz zu Parteiangehörigen nicht nehmen lassen werden, das
auch öffentlich zu diskutieren, wenn eine interne Klärung offenbar
nicht
befriedigend möglich ist.
Es ist die NPD, die die Volksfront viel mehr braucht als wir. Nicht
umgekehrt!
Hamburg, den 31. August 2006
Christian Worch
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