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KUNDGEBUNG IN HARBURG 5.5.2006

Christian Worch

Hamburg, den 6. Mai 2006

KUNDGEBUNG IN HARBURG 5.5.2006


Am Freitag, dem 5.5.2006, fand in der Zeit von ca. 19.oo bis 20.30 Uhr in Hamburg-Harburg eine Kundgebung statt.

Hintergrund war, daß am Sonnabend vorher bei einem NPD-Infostand in Harburg massive Schikanen seitens der Polizei stattgefunden hatten. Zunächst einmal hatte die Polizei wegen einiger Antifaschisten den Infostand so massiv abgesperrt, daß auch zur normalen Bevölkerung kein Kontakt aufgenommen werden konnte. Schlimmer noch, ein älterer Herr, der ausdrücklich dorthin wollte (und meines Wissens auch der NPD angehört oder zumindest aktiver Sympathisant ist) wurde unter Gewalteinsatz von Polizisten gehindert, den Stand zu erreichen. Zwei jüngere Kameraden, die die Beamten daraufhin zur Rede stellen wollten, wurden auf der Stelle festgenommen, wobei gleichfalls gewalttätig gegen die Leute vorgegangen wurde.

Das geht so natürlich nicht, und daher meldeten Kameraden für den nachfolgenden Freitag eine Kundgebung an. Sie sollte ursprünglich vor dem Polizeirevier 46 stattfinden, wo wohl die für den Einsatz am Sonnabend, dem 29. April, vertantwortlichen Beamten ihren Dienstsitz haben. Stattdessen wurde Kundgebungsort dann eine Parallelstraße.

Es fanden sich 57 Teilnehmer ein, nahezu ausnahmslos jüngere Frauen und Männer. Der ältere Herr war auch wieder dabei, und gleich wurde auch er indirekt Opfer einer Schikane. Mit der lustigen Begründung, sie sei nicht angemeldet, wurde ihm untersagt, eine Fahne der NPD zu tragen. Das ist eine doppelt bedenkliche Rechtsunkenntnis seitens der Polizeibeamten. Denn erstens müssen solche Versammlungshilfsmittel nicht angemeldet und „genehmigt“ werden, sondern sie können allenfalls verboten werden. Und zweitens gilt für jede nicht-verbotene Partei – also auch für die NPD! – das sogenannte Parteienprivileg aus Artikel 21 Grundgesetz. Die Grundgesetzkenntnis von Polizeibeamten, die immerhin auf genau dieses Grundgesetz vereidigt worden ist, scheint also bedauernswert gering zu sein!

Immerhin war das im Gegensatz zu den Ereignissen sechs Tage vorher keine gewaltsame Schikane, und es blieb insofern auch die einzige – möglicherweise ist die Harburger Polizei lernfähig.

Auf der Veranstaltung sprachen der Leiter, Alexander Hohensee, die Landesvorsitzende der NPD Hamburg, Anja Zysk, und meine Wenigkeit; dazwischen wurde zur Unterhaltung der Teilnehmer auch ein wenig radikale bis revolutionäre Musik abgespielt.

Die Antifa war mit ungefähr achtzig Personen vertreten, also auch nicht so deutlich viel mehr als wir. Weiträumige Polizeiabsperrungen hielten sie auf Abstand, so daß ihr Protest sich auf Akustik beschränkte; und die war eigentlich eher schwach. Das Polizeiaufgebot war dafür um so stärker – ich beobachtete drei Wasserwerfer und einen Räumpanzer, von größeren Mengen gepanzerter Polizeibeamter mal abgesehen. Für die gerade mal achtzig Gegen-Protestierer erschien das nun wirklich ein wenig überzogen. Im Kreis der Teilnehmer kam die Vermutung auf, daß die Hamburger Polizei die Gelegenheit nutze, schon mal ein wenig für die anstehende Weltmeisterschaft zu trainieren. Vor allem, weil sie irgendwann auch einmal mit Ketten von Polizeibeamten die zwar brüllenden, ansonsten aber zu dem Zeitpunkt völlig friedlichen Protestierer von den ohnehin schon außerhalb der Steinwurfweite aufgestellten Sperrgittern noch zehn oder fünfzehn Meter zurückdrängten. Eine eigentlich eher unnötige Maßnahme, außer eben, wenn man es als Übung betrachtet.

Kann man nur sagen: na, dann übt mal schön!

Gelegenheit zur nächsten Übung ist übrigens in zwei Wochen, am 20. Mai, auch wieder in Hamburg-Harburg. Ursprünglich wollte die NPD dort einen Info-Tisch aufbauen. Nach den Erlebnissen vom 29. April kam man seitens der Partei aber zu dem Ergebnis, daß es nicht viel bringt, wenn wegen solcher polizeilicher Absperrungen sowieso kein Bürger auch nur in die Nähe des Standes kommt. Da erschien es dann geeigneter, gleich eine Kundgebung anzumelden, bei der man immerhin auch Lautsprecherausrüstung einsetzen darf, um so den normalen Bürger und die normale Bürgerin wenigstens akustisch zu erreichen. Ein durchaus richtiger Gedanke. – Während am vergangenen Freitag, dem 5.5., Anmelder und Leiter der Kundgebung parteifrei waren, wird für den 20.5. die NPD als Veranstalter auftreten. Angesichts einer im letzten Spätherbst stattgefundenen deutlichen Verjüngung des Landesvorstandes (nicht nur in der Person der 35-jährigen neuen Landesvorsitzenden) spielt dieser kleine Unterschied in Hamburg allerdings keine so große Rolle mehr.

Hamburg, den 6. Mai 2006
Christian Worch

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