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DVU-Landtagsfraktion Brandenburg für Halbe-Verbot!

Nachricht von:
Christian Worch

Hamburg, den 18. Mai 2005


Liebe Kameradinnen und Kameraden!

Radio Berlin-Brandenburg meldet auf seiner Internetseite folgendes:

(Zitat Beginn)
Stand: 18.05.2005 11:58 Uhr
URL:
http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/key=news2615095.html
Gedenken Landtagsfraktionen für Gedenkstätten-Gesetz

Das in Brandenburg geplante Gesetz zum Schutz von Gedenkstätten und Friedhöfen gegen extremistische Kundgebungen ist im Landtag auf einmütige Zustimmung gestoßen.

Redner aller Parteien sprachen sich am Mittwoch für seine schnelle Verabschiedung aus. Das Gesetz trage der Verantwortung der Deutschen für den Umgang mit ihrer Geschichte Rechnung, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Insbesondere gelte es, den Soldatenfriedhof in Halbe (Dahme-Spreewald) vor Neonazi-Aufmärschen zu schützen.

Der Gesetzentwurf soll es künftig erleichtern, Versammlungen oder Aufzüge an den Gedenkstätten Sachsenhausen und Ravensbrück (beide Oberhavel) einzuschränken oder zu verbieten. Es schützt ausdrücklich alle Orte, an denen sich Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft befinden, um ungestörtes Gedenken zu ermöglichen. Die Regelung war erst durch das kürzlich novellierte Versammlungsgesetz auf Bundesebene ermöglicht worden.

Zwar sei das Demonstrationsrecht ein hohes Gut, dürfe jedoch nicht wie in Halbe missbraucht werden, sagte Schönbohm. Dort sind rund 23.000 Kriegstote bestattet. Das Gräberfeld war in den vergangenen Jahren immer wieder Ziel von Rechtsextremen, die dort anlässlich des Volkstrauertages ein "Heldengedenken" veranstalteten.

Wie wirksam das neue Gesetz ist, werde sich schon am Beispiel einer für den 18. Juni angemeldeten Versammlung von Neonazis in Halbe zeigen, meinte der PDS-Innenpolitiker Hans-Jürgen Scharfenberg. Verbote könnten aber nicht das Vordringen von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in die Mitte der Gesellschaft verhindern.

Auch der Redner der rechtsextremen DVU, Michael Claus, kündigte die Zustimmung seiner Partei zu dem Gesetzentwurf an, den das Parlament schon am Freitag beschließen will. In Halbe seien Kriegsopfer begraben. "Mit Heldentum hat das rein gar nichts zu tun", sagte Claus.
© 2005 rbb-online.de
(Zitat Ende)

Mit anderen Worten: Die DVU-Fraktion im Landtag von Brandenburg will also einem Gesetz zustimmen, das vornehmlich dem Verbot der seit zwei Jahren wieder stattfindenden Demonstrationen zum Heldengedenken in Halbe dienen soll.

Eigentlich wundert mich das kaum - von der DVU kann man nicht sonderlich viel erwarten. Ihr Drang nach bürgerlicher Anpassung an die Herrschenden ist bekannt. Allerdings ist inzwischen die DVU ja ein Teil der berühmten "Volksfront" und hat mit der NPD das nicht weniger berühmte "Bündnis für Deutschland" geschlossen. Ich habe daher die NPD-Bundeszentrale gefragt, wie sie dazu steht, daß die Brandenburger Landtagsfraktion ihres Bündnispartners solche Pläne hat. Mein Schreiben von heute abend hat folgenden Wortlaut:

(Zitat Beginn)
Liebe Parteimitglieder!

Anbei ein Auszug aus der Internet-Präsenz von RBB.

Aus dem letzten Absatz ergibt sich, daß die Brandenburger Landtagsfraktion Eures Bündnispartners DVU die Absicht hat, einem Gesetz zuzustimmen, das speziell der Verhinderung einer Demonstration des Nationalen Widerstandes dienen soll, nämlich der seit zwei Jahren wieder etablierten Demonstration zum Heldengedenken in Halbe.

Wollt Ihr Euch im Sinne des Volksfront-Gedankens dazu verhalten?

Eurer Antwort mit Interesse entgegensehend verbleibe ich Mit bestem Gruß

Christian Worch
(Zitat Ende)

Wir werden einmal sehen, ob oder was die NPD darauf antwortet. Und vor allem, was sie nicht nur mir antwortet, sondern ob sie in irgendeiner Weise auf ihren Bündnispartner DVU einwirkt. Das wird für mich ein ganz wesentlicher Gradmesser sein, ob dieses Volksfront-Konzept überhaupt Sinn macht oder ob es vielleicht nicht nur eine politische Eintagsfliege war, mit der ein wenig Propaganda gemacht werden sollte, ein wenig politische Selbstdarstellung oder - richtiger wohl gesagt - Selbstbeweihräucherung. - Wir werden uns bei der Gelegenheit dann auch daran erinnern, daß bei der letzten Dresden-Veranstaltung zum Jahrestag des Terrorbombardements unter der Schirmherrschaft der NPD-Landtagsfraktion Sachsen auch der DVU-Vorsitzende Dr. Frey als Redner eingeladen wurde.

Mit besten Grüßen
Christian Worch

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